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Verkehrsrecht
1 BvR 857/07 vom 31.05.2011 PDF Drucken E-Mail
Montag, 30. Mai 2011
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die für die Gewährung der Investitionszulage nach dem...
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2 BvR 2599/10 vom 05.05.2011 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 4. Mai 2011
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 27. September 2009 und wendet sich gegen die Entscheidung des...
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2 BvR 722/11 vom 05.05.2011 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 4. Mai 2011
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
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2 BvR 1011/10 vom 05.05.2011 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 4. Mai 2011
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei.
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2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 1152/10, 2 BvR 571/10 vom 04.05.2011 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 3. Mai 2011
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Fortdauer beziehungsweise die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung....
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